1. Angebote
Die Angebote der Firma BBcolor sind freibleibend und unverbindlich. Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist die Auftragsbestätigung maßgebend. Die Angebote der Firma BBcolor im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei der Firma BBcolor zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Firma BBcolor ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von 14 Kalendertagen anzunehmen. Die Auftragsannahme erfolgt auch durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung oder dem Versand der Ware. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
2. Preise und Kosten
Die Preise verstehen sich als Bruttopreise und erhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Versand und Verpackung gehen zu Lasten des Käufers. Kann eine Lieferung der Firma BBcolor nicht sofort oder nicht auf die Firma BBcolor vorgesehene einfachste Art erfolgen, weil der Käufer anders lautende oder nicht ausreichende Aufträge erteilt hat, so kann die Firma BBcolor zusätzlich zum vereinbarten Kaufpreis einen ihr angemessenen erscheinenden Zuschlag verlangen, ohne dessen Grund oder Höhe im einzelnen darlegen zu müssen. Die Versandkostenpauschalen sind berechnet für handelsübliche Mengen für Privatkunden. Größere Abnahmemengen werden individuell berechnet.
3. Liefer- und Leistungszeit
Angaben über die Lieferfrist verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Schadensersatz wegen Nichterfüllung einer vereinbarten Lieferzeit sind ausgeschlossen, es sei denn, die Nichteinhaltung beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, die der Firma BBcolor zuzurechnen ist. Der Käufer hat dann Anspruch auf Verzugsentschädigung in Höhe von ¼ % des Rechnungswertes für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt höchstens bis zu 5 % der vom Verzug betroffenen Leistung. Die Einhaltung setzt voraus, daß der Käufer bzw. der Verkäufer oder Zulieferer ihre Vertragsverpflichtungen erfüllt. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn die Ware bis zu dessen Ablauf das Lager der Firma BBcolor verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Ist eine Lieferzeit vereinbart und hat die Firma BBcolor die Überschreitung zu vertreten, dann kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, nachdem er der Firma BBcolor schriftlich eine Nachfrist von mind. zwei Wochen eingeräumt hat und diese ungenutzt verstrichen ist. Bei höherer Gewalt ist die Firma BBcolor nach Anzeige an den Käufer bzw. Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
4. Gefahrenübergang
Sofern nicht anders vereinbart, bestimmt Fa. BBcolor das Transportmittel und die Transportwege, ohne dafür verantwortlich zu sein, daß die schnellste und preiswerteste Möglichkeit gewählt wird. Sollte der Käufer eine andere Art des Transports wählen, dann hat er die eventuell entstehenden Mehrkosten selbst zu tragen. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Fa. BBcolor die Ware an eine Transportperson übergeben hat. Das gleiche gilt für Teillieferungen, zu der der Verwender berechtigt ist. Die vorstehenden Bestimmungen über die Gefahrtragung beim Versendungskauf gelten nicht, wenn der Kunde Gegenstände zur überwiegend privaten Nutzung gekauft hat (Verbrauchsgüterkauf). Nimmt der Käufer die Ware unberechtigter Weise nicht oder verzögert ab, so hat er die daraus entstehenden Kosten in voller Höhe zu tragen.
5. Zahlungsbedingungen
Die Ware wird nur per Nachnahme oder Vorkasse versendet. Ausnahmen sind möglich, dann sind die Rechnungen innerhalb von 7 Tagen rein netto zu entrichten. Für den Fall der verspäteten Zahlung verlangt die Fa. BBrepair Ver-zugszinsen von 5 % p. a. bzw. 8 % bei Unternehmen über dem jeweils geltenden Basiszins. Eine Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn es handelt sich um eine rechtskräftig bestehende oder um eine unbestrittene Forderung.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Fa. BBcolor . Verarbeitung und Vermischung erfolgen stets für die Fa. BBcolor als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Die aus dem Verkauf erzielte Forderung des Käufers tritt der Wiederverkäufer bereits jetzt in vollem Umfang an die Fa. BBrepair ab. Die Fa. BBcolor ermächtigt den Wiederverkäufer widerruflich, die an Fa. BBcolor abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Der Käufer ist bei drohender Pfändung oder Sicherungsübereignung verpflichtet die Eigentumsverhältnisse der Waren offen zu legen und die Fa. BBcolor zu benachrichtigen. Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers ist Fa. BBcolor berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch Fa. BBcolor liegt - soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung – findet, kein Rücktritt vom Vertrag vor. Die Fa. BBcolor ist nach Rücknahme der Kaufsache zur Verwertung befugt, der Erlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. Die Fa. BBcolor verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 25 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sachen obliegt der Fa. BBcolor.
7. Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Für Mängel der von Fa. BBcolor gelieferten oder im Ladengeschäft angebotenen Waren haftet die Firma BBcolor unter Ausschluß weiterer Ansprüche wie folgt: Hat die von Fa. BBrepair gelieferte Ware einen Mangel, für den die Fa. BBcolor haftet, so ist der Käufer verpflichtet, die mangelhafte Ware an Fa. BBcolor in ihrem ursprünglichen Zustand zur Prüfung zur Verfügung zu stellen bzw. in das Ladengeschäft zu bringen. Der Käufer ist verpflichtet der Fa. BBcolor ausreichend Zeit zur Feststellung des behaupteten Mangels einzuräumen. Für die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse oder falsche Handhabung entstanden sind, kann die BBcolor nicht haftbar gemacht werden. Ebenso erlöschen alle Gewährleistungsansprüche, wenn Betriebs- oder Wartungsanweisungen der Produkte nicht befolgt oder nicht berechtigten Dritte in die von uns gelieferten Gegenstände eingegriffen haben, Änderungen vorgenommen worden sind oder Verbrauchsmaterialien verwandt wurden, die nicht den Spezifikationen der einzelnen Produkte entsprechen. Gleiches gilt auch für solche Schäden, die im Betrieb der von uns gelieferten Produkte zusammen mit anderen Geräten entstehen, deren Kompatibilität nicht sichergestellt ist. Schlägt die Nachlieferung oder Nachbesserung fehlt, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl Nacherfüllung oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Ausgetauschte Teile gehen entschädigungslos in das Eigentum der BBcolor über. Verlangt der Kunde auch Schadensersatz, so haftet die BBcolor nur für Schäden an der bestellten Sache, weitergehende Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, sofern keine Garantie, keine Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Ein Rücktritt ist ausgeschlossen, es sei denn, die Nachbesserung ist fehlgeschlagen. Kann eine Ersatzlieferung nicht vorgenommen werden, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Für die Brauchbarkeit der gelieferten Waren haftet die Fa. BBcolor nicht, auch wenn diese Ratschläge über die vermeintliche Verwendung der Ware erteilt hat. Die Gewährleistungsansprüche müssen vom Käufer, falls dieser Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, unverzüglich schriftlich geltend gemacht werden. Hat der Käufer den Mangel offensichtlich selbst schuldhaft verursacht, dann ist ein Gewährleistungsverlangen unstatthaft. Die Ansprüche auf Gewährleistung verjähren in 24 Monaten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Datenbestände selbst verantwortlich. Werden Reparaturen oder Veränderungen vom Kunden oder von dritter Seite ohne schriftliche Einwilligung der BBrepair am Liefergegenstand vorgenommen, so erlischt jede Gewährleistung. Satz 1 gilt nicht, wenn der Kunde unzweifelhaft nachweist, daß die in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten durchgeführten Änderungen verursacht wurden. BBcolor übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen.
8. Rücktritt
Die Fa. BBcolor ist berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten, wenn der Käufer sich im Zahlungsverzug befindet oder dem Käufer bzw. Verkäufer Zahlungsunfähigkeit droht. Dieses Recht steht der Fa. BBcolor auch dann zu, wenn sich die Lieferung nach Qualität, Zeit oder Menge ändert oder sich die Lieferung an den Käufer aus anderen Gründen erheblich verzögern würde.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
BBcolor
Grünerweg 48
12359 Berlin - Germany
Telefax: [+49] 30 398 20 92 - 9
Email: shop@BBcolor.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Finanzierte Geschäfte:
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.
Ende der Widerrufsbelehrung.
9. Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
10. Datenspeicherung/-schutz
Die Firma BBcolor weist den Kunden darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdaten-schutzgesetz (BDSG) und dem Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) von der Firma BBcolor zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
11. Umtausch
Ein Anspruch auf Umtausch der Kaufsachen besteht nicht. Es liegt im Ermessen der Fa. BBcolor, ob die Ware umgetauscht wird oder nicht, oder ob eine Warengutschrift erteilt wird.
12. Gerichtsstand
Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und der Fa. BBcolor unterliegen nur deutschem Recht, es sei denn die Fa. BBcolor stimmt eine anderweitige Regelung zu. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile des Vertrages ist - soweit zulässig - Berlin.
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Ein Unternehmen der BBservice Group
Geschäftsführer: Sven Freber
USt-IdNr.: DE270690158
Stand: 23.06.2010
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